Die Diätenerhöhung gilt als beschlossene Sache. Am Donnerstag hat der Bundestag über das Gehaltsplus für die Abgeordneten abgestimmt. Zwar gab es auch jede Menge Kritik und Gegenwind, dennoch wird es ab Juli mehr Geld geben. Um ganze 606 Euro wird die Entschädigung für die Politiker ansteigen.
630 Abgeordnete werden ab dem 1. Juli demnach monatlich 11.833 Euro erhalten. Diese Zahlung steigt automatisch regelmäßig mit der Lohnentwicklung in Deutschland an. Am Donnerstag wurde für die Fortführung dieses Anpassungsmechanismus gestimmt. Die Union, die SPD und auch die Grünen gaben ihre Zustimmung. Die Linken und die AfD lehnen den Mechanismus schon lange ab.
AfD und Linke haben sich gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen
Heidi Reichinnek will ihre Erhöhung spenden, auch die AfD rund um Alice Weidel und Tino Chrupalla fordert, dass der Automatismus der Erhöhung gänzlich abgeschafft wird. Bisher kassierten die Politiker 11.227,20 Euro im Monat. In dieser Summe wurden Extras und Zuschläge allerdings noch nicht eingeschlossen. Die Höhe der Diäten ist an den Nominallohnindex gekoppelt, der im Jahr 2023 um 5,4 Prozent anstieg. Deshalb erhalten nun auch die Politiker mehr Geld.
Die Gegenstimmen von rechts und links außen konnten die Diätenerhöhung nicht abwenden. Die Union sowie die SPD stehen hinter dem umstrittenen Automatismus. Es würde sich laut Jens Spahn um einen auf Fakten basierenden Umgang mit einer „manchmal emotionalen Frage“ handeln. Wenn den Bürgern einmal niedrigere Gehälter zur Verfügung standen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, gab es auch für die Abgeordneten niedrigere Summen.