Cem Özdemir plant Fleischsteuer: Was auf Verbraucher zukommt

Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant die Einführung einer Fleischsteuer. Was sie für Verbraucher und Landwirte bedeuten würde.

15.02.2024, 19:50 Uhr
Cem Özdemir plant Fleischsteuer: Was auf Verbraucher zukommt
IMAGO / Panama Pictures
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Eine sogenannte „Fleischsteuer“ soll kommen. Sie ist Teil des großen Transformations-Gedankens, und vom Grünen Wirtschaftsminister Cem Özdemir persönlich ins Rollen gebracht worden. Das Wort „Transformation“ ist spätestens seit Regierungsübernahme der Ampel in aller Munde. Gemeint ist der Wandel in eine neue, klimapolitisch-angepasste Zeit. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es den Verkehr mit Elektrofahrzeugen betrifft, oder die Heizungen, die von Özdemirs Parteikollegen Robert Habeck mit der Brechstange in Richtung der Wärmepumpe umgestaltet wird – alles unterwirft sich dem höheren Gedanken, dass sich Deutschland komplett umstellen soll, und das möglichst eher gestern als heute. 

Die Fleischsteuer ist da nur eines der vielen Elemente, die zum radikalen Umbau der deutschen Energieversorgung, der Wirtschaft und schlussendlich der Ökologie, beitragen soll. Konkret bedeuten die Pläne zur neuen Lebensmittelsteuer folgendes: Zunächst werden alle Fleischprodukte, sowie auch fleischhaltigen Erzeugnisse etwas teurer. Das gilt sowohl für heimische Erzeugnisse als auch für Importe von Fleischwaren. Der Landwirtschaftsminister verspricht dadurch die Finanzierung von mehr Tierwohl und eine effektivere Unterstützung der deutschen Landwirte, deren Aufgabe es durch beschriebene Transformation es sein soll, Klima und Natur besser zu schützen.

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Diese Auswirkungen hätte eine Fleischsteuer in Deutschland

Nach dem Willen der Regierung sollen die Mehreinnahmen durch die Fleischsteuer auch den Landwirten helfen, ihre Betriebe klimaneutral und dem Tierwohl entsprechend, umzubauen. Schlussendlich soll dann der Verbraucher höherwertige Ware erhalten können und von der verbesserten Qualität profitieren. Übrigens entstand die Idee zur langfristigen finanziellen Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe von der Borchert-Kommission, die von der CDU/CSU-Regierung eingesetzt wurde. Hier nahmen auch Vertreter tierhaltender Betriebe teil.

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Momentan ist allerdings unklar, ob die Fleischsteuer nur auf die Haltungsformen 1 bis 3 erhoben wird und die Produkte mit einem Bio-Zertifikat, die ja generell teurer angeboten werden, davon ausgenommen sind. Die Haltungsformen 1 und 2 beschreiben hier die reine Stallhaltung während Stufe 3 den Tieren wenigstens ein Aussenklima gewährt. Ob die Haltungsbedingungen für Nutztiere tatsächlich durch die anfällige Steuer verbessert wird, so wie es Özdemir proklamiert, bleibt indes abzuwarten.

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Was mit den Mehreinnahmen geschehen soll

Es ist ebenfalls zu hoffen, dass die Mehreinnahmen dem beworbenen Ursprungszweck zugutekommen, und nicht, wie bei der Ampelregierung nicht unüblich, umgewidmet werden. Unstrittig ist, dass viele Verbraucher bereitwillig etwas mehr Geld für ihr Fleisch ausgeben wollen, wenn dafür die erschütternden Bedingungen, unter denen die Tiere oftmals gehalten werden, von den Mehreinnahmen verbessert werden und dadurch auch „gesünderes“ Fleisch erhalten. Die Bürger werden also sehr genau darauf achten, wie diese Gelder verwaltet werden.