Bundesregierung: „Klimafreundlichkeit“ soll Höhe der Mehrwertsteuer bestimmen

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

, 21:28 Uhr
Bundesregierung: „Klimafreundlichkeit“ soll Höhe der Mehrwertsteuer bestimmen
IMAGO / Political-Moments

Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Wochen rasant an. Bisher ist keinerlei Besserung in Sicht. Deshalb werden die Stimmen, die um steuerliche Entlastung bitten, immer lauter.

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Die Bundesregierung prüft jetzt einen Gesetzentwurf, der die Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Dieser hat nicht nur ein finanzielles Ziel, er spielt auch eine wichtige Rolle im „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. Diskutiert wird eine Mehrwertsteuersenkung unter bestimmten Bedingungen.

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Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll „entsprechend ihrer Klimawirkung“ angepasst werden

Es soll nicht etwa wie während der Corona-Krise eine allgemeingültige prozentuale Steuersenkung zum Zuge kommen. Die Regierung plant Nahrungsmittel nach ihrer „Klimafreundlichkeit“ zu bewerten und anschließend die Mehrwertsteuer dementsprechend zu senken. Man wolle so das Ziel der „klimafreundlichen Ernährung“ erreichen. Somit gäbe es nicht nur Vergünstigungen für die Konsumenten. Gleichzeitig könne ein Meilenstein erreicht werden.

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Die „Mehrwertsteueransätze für Lebensmittel“ würden „entsprechend ihrer Klimawirkung“ angepasst werden. Wie genau die Bewertung der Lebensmittel sowie die Steuersenkung vonstattengehen werden, ist noch unklar.