Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon während des Wahlkampfes eine Asylwende angekündigt. Er wolle verstärkt gegen illegale Migration vorgehen. An den Deutschen Grenzen haben seine Ankündigungen nun erste Auswirkungen. Außerdem war vor wenigen Stunden noch von einer möglichen „Notlage“ die Rede.
Diese Gerüchte wurden vom Kanzler aber wieder dementiert: "Es hat niemand in der Bundesregierung – auch ich persönlich nicht – eine Notlage ausgerufen." Allerdings habe es einige „Irritationen“ gegeben, heißt es weiter. Die deutschen Grenzen werden ab sofort „intensiver“ kontrolliert. "Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht", erklärt Merz.
Asylwende in Deutschland: Polizei führt verstärkt Kontrollen durch
Einen deutschen „Alleingang“ gebe es dabei nicht. Am Mittwoch reiste der CDU-Chef nach Paris und Warschau. Dort traf er unter anderem Donald Tusk, von dem er sich zum Teil kritische Worte anhören musste. "Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das ergibt auf lange Sicht einfach keinen Sinn“, erklärte der Ministerpräsident. Die Polizei kontrolliert jedoch nicht nur die Grenze zu Polen, sondern auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz.
Alexander Dobrindt kündigte die Asylwende ebenfalls in einer Pressekonferenz an. Es müssen "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle" einkehren und man wolle „nach und nach“ mehr Menschen zurückweisen, um die illegale Migration zu stoppen. Man führe Kontrollen „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr“ durch, berichtete Friedrich Merz in seinem Statement. Man habe außerdem 11.000 reguläre Beamte durch 3.000 Einsatzkräfte verstärkt. Zudem wurden die Schichten auf 12 Stunden verlängert. Ausgenommen von unmittelbaren Zurückweisungen sind allerdings "vulnerable Gruppen" wie zum Beispiel Schwangere und Kleinkinder.