Nach einem wochenlangen Streit hat sich die Bundesregierung nun endlich auf das neue Wehrdienst-Gesetz geeinigt. Union und SPD scheinen mit dem Ergebnis zufrieden zu sein und für junge Menschen in Deutschland herrscht Klarheit. Unter anderem sieht die Einigung eine verpflichtende Musterung vor.
"Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit", erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn bei einer Pressekonferenz. Ein sogenannter "verbindlicher Aufwuchspfad" für die Zahl der Soldatinnen und Soldaten soll dabei gesetzlich verankert werden. Ab dem kommenden Jahr werden alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, in dem Motivation und Eignung erfasst werden sollen. Während Männer den Bogen verpflichtend ausfüllen müssen, ist die Beantwortung der Fragen für Frauen freiwillig.
Neues Wehrdienst-Gesetz: Koalition hat sich nach langem Streit geeinigt
Außerdem soll die verpflichtende Musterung der ab dem am 1. Januar 2008 geborenen Männer begonnen werden. Schrittweise wird diese dann auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet. Sollten sich unter den wehrtauglichen Männern nicht genügend Freiwillige finden, kann es schließlich zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. "Der Bundestag entscheidet durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht", heißt es in der Vereinbarung.
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Es wird jedoch keinen „Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht“ geben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, dass die Verhandlungen nicht leicht gewesen seien. Außerdem untermauerte er erneut den Vorrang der Freiwilligkeit, der in Zukunft gelten soll. Das neue Wehrdienst-Gesetz soll noch im Dezember beschlossen werden. So kann es 2026 in Kraft treten.