Die Corona-Zeit ist noch lange nicht aufgearbeitet. Das zeigen ungeklärte Masken-Deals, die Deutschland nun fast eine halbe Milliarde Euro kosten könnten. Ein Hersteller hat gegen die Regierung geklagt und fordert insgesamt 287 Millionen Euro plus Zinsen. Mittlerweile beläuft sich die Summe insgesamt auf 464 Millionen Euro.
Aufgrund der Zinsen wird es für die Bundesrepublik täglich teurer. Doch ein Ende des Streits ist noch lange nicht in Sicht. Der Anwalt Dennis Geissler hatte der Regierung im vergangenen Jahr ein Vergleichsangebot vorgelegt. Es sollten 175 Millionen Euro gezahlt werden, doch der Anwalt erhielt keine Antwort.
Schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn: Maskenaffäre wird täglich teurer
„Seither tickt die Uhr immer weiter, jeden Tag kommen rund 80.000 Euro an Vollzugszinsen hinzu“, erklärte Geissler. Mittlerweile wird der Fall vom Landgericht Bonn bearbeitet. Die Firma Pure Fashion erklärte, dass es während der Pandemie einen Kaufvertrag für Masken mit dem Gesundheitsministerium gegeben habe, welches sich damals noch unter Leitung von Jens Spahn befand. Doch später erhielt das Unternehmen doch nicht den Auftrag aufgrund eines Mangels an „Seriosität und Bonität“.
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Deshalb hat Pure Fashion nun Klage erhoben. Das Gesundheitsministerium argumentierte allerdings, dass die damalige Kommunikation nicht als Kaufvertrag zu werten gewesen sei. Das Bonner Landgericht soll nun klären, ob es tatsächlich keinen Vertrag gegeben hat. Ein Sprecher der CDU meldete sich zwischenzeitlich zu Wort und erklärte, dass Jens Spahn „spekulative Unterstellungen“ zurückweise. Noch ist völlig unklar, ob das Unternehmen recht bekommen wird. Andere Prozesse gingen bisher häufig zugunsten der Lieferanten aus.