Die Ukraine soll einen massiven Aufbau-Kredit erhalten. Wenn es nach dem Bundeskanzler Friedrich Merz geht, soll russisches Vermögen genutzt werden, um dem Land ganze 140 Milliarden Euro zu zahlen. Diesen Vorschlag veröffentlichte der Politiker in einem Beitrag in der „Financial Times“.
Gemeinsam mit der EU soll somit die nötige Hilfe veranlasst werden. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollen zu diesem Zweck als zinsloser Kredit vergeben werden. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz. Allerdings muss über diesen Vorschlag noch beraten werden.
Friedrich Merz will Milliarden-Kredit für die Ukraine auf den Weg bringen
In der kommenden Woche wird die Option im Rahmen des informellen EU-Gipfels diskutiert. „Erneut zeigt Deutschland mit Friedrich Merz seine Führungsrolle in Europa. Der Kanzler hat das richtige Gespür, wenn er nun beim EU-Gipfel den Vorschlag zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen zu Gunsten der Ukraine einbringt. Es ist an der Zeit, auch dieses schwierige Thema in den Blick zu nehmen. Es ist gleichzeitig ein Signal nach innen, dass der Aggressor Russland ebenfalls teuer für die Verteidigung der Ukraine bezahlen wird“, betonte auch Jens Spahn kurz nach Bekanntwerden des Vorschlags.
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Es ist nicht der erste Vorstoß, der vom Kanzler kommt. Immer wieder sorgt der 69-Jährige mit seinen Ideen für reichlich Gesprächsstoff. „Deutschland war und ist in der Frage der Beschlagnahmung der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank aus gutem Grund zurückhaltend“, erklärte Merz. „Das darf uns jedoch nicht zurückhalten: Wir müssen überlegen, wie wir diese Gelder für die Verteidigung der Ukraine verfügbar machen können. Jetzt trete ich dafür ein, Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert“, heißt es weiter.
Merz-Plan soll auf EU-Gipfel diskutiert werden
Zudem müsste die EU einen großen Anteil der künftig weiterhin notwendigen Unterstützung nicht mehr selbst finanzieren. Somit hätte der Vorschlag auch gleich weitere Vorteile für den Haushalt. Denn es werden nur noch Garantien nötig sein, um Merz‘ Vorschlag zu stützen. Ob es tatsächlich zur Umsetzung kommt, wird sich in der kommenden Woche zeigen.