Zum Jahreswechsel sollen die Krankenkassen-Beiträge erneut ansteigen. Deshalb erheben die Kassenchefs nun schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung. Schließlich müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Anstieg der Kosten von 16,3 auf 17,1 Prozent rechnen.
Die Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit und des AOK-Bundesverbands erklärten kürzlich, dass ein direkter Zusammenhang zu den 5,52 Millionen Bürgergeldempfängern in Deutschland besteht. Die Beitragspauschalen des Bundes können die Gesundheitskosten der Betroffenen nicht decken, deshalb steigen die Beiträge für Arbeitnehmer zum Jahreswechsel erneut stark an. Wie der BKK-Verband erklärte, erhalten die Kassen vom Staat monatlich 119 Euro pro Bürgergeldempfänger, währenddessen liegt der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers bei 350 Euro.
Chefs der Krankenkassen erheben schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung
Die Krankenkassen kämpfen aktuell mit einem Finanzloch von rund 9,2 Milliarden Euro. „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, mahnte DAK-Chef Andreas Storm. Ähnlich sieht das auch die AOK-Chefin Carola Reimann. Sie glaubt, dass die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg der Beiträge abbremsen könne.
„Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen“, heißt es weiter. Sollte das Versprechen der Ampel eingelöst werden, käme es laut den Kassenchefs lediglich zu einem moderaten Anstieg von rund 0,3 Prozentpunkten. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU, spricht sogar von einem „milliardenschweren Betrug an den Beitragszahlern“. Momentan scheint sich die Situation aber noch nicht zu besseren. Das Bundesgesundheitsministerium teilte kürzlich mit, dass die Zuschüsse aufgrund der angespannten Lage des Bundeshaushalts aktuell nicht angehoben werden können.