Teilzeit-Debatte entfacht: CDU-Politiker wollen Rechte einschränken - Linnemann reagiert

Ein umstrittener Vorstoß der CDU hat eine Debatte entfacht. Einige Politiker fordern, dass das Recht auf Teilzeit in Deutschland eingeschränkt wird. Jetzt reagieren Linnemann und Dobrindt mit einer klaren Haltung.
Teilzeit-Debatte entfacht: CDU-Politiker wollen Rechte einschränken - Linnemann reagiert
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Der Wirtschaftsflügel der CDU hat mit einem Vorstoß für eine weitreichende Debatte gesorgt. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” soll im Februar auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Dadurch würden die Rechte zahlreicher Arbeitnehmer in Deutschland eingeschränkt.

„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen gedacht – nicht als Normalfall”, erklärte Gitta Connemann gegenüber dem Stern. Aufgrund des Fachkräftemangels sollte man gut überlegen, wann es wirklich richtig ist, in Teilzeit zu arbeiten und wann nicht. „Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden“, heißt es weiter.

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"Teilzeit ist kein Lifestyle": CDU-Vorstoß entfacht Debatte

Mittlerweile gab es teils heftige Kritik für diese Worte. Denn um Beruf, Pflege und Familie zu vereinbaren, können viele Beschäftigte gar nicht in Vollzeit arbeiten. Rund zwei Drittel der angestellten Apotheker, PTA und PKA arbeiten beispielsweise in Teilzeit. Wenn der Anspruch abgeschafft wird, handelt es sich der Adexa zufolge, um einen „massiven Rückschritt für die Beschäftigten in Apotheken“. „Arbeitnehmer:innen arbeiten aus guten Gründen nicht Vollzeit – und das längst nicht nur wegen familiärer Verpflichtungen. In Zeiten des Fachkräftemangels lässt sich der Arbeitsmarkt nicht per Gesetz regulieren. Vielmehr stehen die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden im Vordergrund“, betonte Adexa-Vorstandsmitglied Tanja Kratt.

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Auch Carsten Linnemann hat sich zu der Debatte geäußert und den Vorstoß kritisiert. „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“, sagte der CDU-Generalsekretär. Er geht davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden.“ Dabei sollen „flexiblere Arbeitszeitmodelle“ sowie ein Ausbau der Kitaplätze und niedrigere Abgaben und Steuern im Mittelpunkt stehen. Dobrindt hat den Vorschlag, dass Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen, zurückgewiesen. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, er sehe "keinen Änderungsbedarf bei der jetzigen Rechtslage". Eine Neuerung ist demnach aktuell noch nicht in Sicht.