Im Jahr 2024 wurden ganze 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an Ukraine-Flüchtlinge gezahlt. Ein Thema, welches schon seit Wochen für Diskussionen sorgt. Die AfD forderte bereits das Ende des Bürgergeldes für Flüchtlinge, die aus der Ukraine stammen. Für sie galt im Gegensatz zu Asylbewerbern nämliche eine Sonderregelung.
Auch Markus Söder erklärte kürzlich im Sommerinterview beim ZDF, dass die Sozialleistung für alle Ukraine-Flüchtlinge gestrichen werden solle, wenn es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten geht. Eine neue Regel soll „nicht nur für die, die in der Zukunft kommen“ gelten, „sondern für alle“.
Markus Söder sorgt für Streitigkeiten: Gibt es bald kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge mehr?
Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD hieß es ursprünglich, dass es nur eine Änderung für neu ankommenden Flüchtlinge geben solle. Söder erklärte jedoch, dass es auch keine Zahlungen mehr für Geflüchtete aus der Ukraine geben soll, die bereits hierzulande leben. Denn in „keinem Land der Welt“ würde man mit den Betroffenen so verfahren, wie in Deutschland. Er bemängelt, dass dies der Grund sei, warum sich „so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit“ befinden.
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Der CSU-Politiker möchte seine Forderung innerhalb der Koalition künftig durchsetzen. Eigentlich sollte als Stichtag für eine Änderung der 1. April gelten. Die Regierung wollte Neuankömmlingen nach diesem Datum nur noch die gängigen Asylbewerber-Leistungen zur Verfügung stellen. Bisher wurde jedoch noch keines dieser Vorhaben umgesetzt. Für die neue Forderung des CSU-Chefs gab es teils heftige Kritik aus der SPD. Eine Einigung steht so schnell wohl nicht in Aussicht.