Die Bundesregierung hat das neue Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Im Rahmen dessen erhalten junge Männer seit Januar einen Fragebogen. Eigentlich sind sie dazu verpflichtet, die darin aufgeführten Fragen zu beantworten, doch die Post wird von zahlreichen Betroffenen ignoriert.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Kreisen der Bundeswehr erfuhr, soll der Anteil der Männer, die nicht antworten, bei 28 Prozent liegen. Derweil berichtete der Spiegel von nur 14 Prozent. Verifizieren ließen sich diese Zahlen bisher nicht, denn das Verteidigungsministerium schweigt. Fest steht, dass es der Bundeswehr an tausenden Soldaten mangelt. Doch der neue Wehrdienst ist auf Freiwilligkeit ausgelegt.
Wehrdienstgesetz: Wer den Fragebogen ignoriert, muss bis zu 250 Euro zahlen
Dennoch ist die Beantwortung der Fragen verpflichtend. Unter anderem geht es um die Eignung und Bereitschaft der Männer. Frauen sind hingegen nicht dazu verpflichtet, den Bogen auszufüllen, doch ihre Antworten sind ebenfalls willkommen. Bis zum 24. April hatte das Verteidigungsministerium 194.000 Männer und Frauen angeschrieben, die seit Jahresbeginn volljährig geworden sind. Rund die Hälfte der Männer zeigten Interesse an der Absolvierung des mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienstes.
Mehr dazu: Neues Wehrdienst-Gesetz kommt: Was passiert bei der Musterung?
Männer, die den Fragebogen ignorieren, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Die fehlende Rückmeldung wird als Ordnungswidrigkeit gewertet. Wer nach vier Wochen nicht geantwortet hat, erhält jedoch vorerst eine Mahnung. Doch dieses Vorgehen erntet Kritik. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann.
Personen, die absichtlich falsche Angaben machen, müssen ebenfalls mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 250 Euro rechnen. Wer Interesse äußert, kann wiederum anschließend zu einem Beratungsgespräch oder einer Musterung eingeladen werden. Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten soll bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 steigen.