Auch an Bundeskanzler Friedrich Merz sind die finanziellen Probleme der Krankenkassen nicht vorbeigegangen. Kürzlich sorgte der Politiker mit einem Vorstoß für Aufregung, denn er erklärte, wie er die Situation verbessern möchte. Wenn sein Plan umgesetzt wird, wären Millionen versicherte von Nachteilen betroffen.
Der CDU-Politiker hat im ARD-Sommerinterview über mögliche Leistungskürzungen gesprochen, um dem Milliardendefizit entgegenzuwirken. Denn ab 2027 soll den Kassen Prognosen zufolge ganze zwölf Milliarden Euro fehlen. Leistungskürzungen hätten allerdings zur Folge, dass Versicherte für die ohnehin schon gestiegenen Beitragszahlungen weniger erhalten würden. Genau deshalb gibt es nun Kritik – und zwar von den Kassen selbst sowie von Sozialverbänden.
Krankenkassen: Heftige Kritik für Merz' geforderte Leistungskürzungen
Merz erklärte im Sommerinterview, man solle zudem die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK betonte allerdings, dass man die Leistungen auf keinen Fall kürzen dürfe. Stattdessen müsse es ein gerechteres System geben und Superreiche sollten verstärkt zur Kasse gebeten werden. GKV-Sprecher Florian Lanz erklärte zwar, dass es eine Reform geben solle, plädiert allerdings stattdessen auf ein „Ausgabenmoratorium“.
Jens Baas, Vorstand der Techniker Krankenkasse, und weitere Vorsitzende erheben sogar deutlich schwerere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Staat zahlt ihnen zufolge zu wenig Geld für Bürgergeldempfänger. Jährlich müssen Arbeitgeber und Versicherte rund zehn Milliarden Euro übernehmen. Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten seien den Kritikern zufolge in dieser Situation ein falsches Zeichen und Vorgehen.
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„Wir glauben nicht, dass wir die Diskussion um die notwendigen Reformen mit Leistungskürzungen für kranke Menschen beginnen sollte. Im Sozialgesetzbuch steht, dass alle gesetzlich Versicherten Anspruch auf die Leistungen haben, die notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Wer möchte diesen Grundsatz ändern?", warnt auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV. Bisher sieht es zwar nicht so aus, dass Merz mit seiner Idee aus Zustimmung trifft, mit einer Änderung müssen Millionen Versicherte aber dennoch rechnen.