Update Dienstag 15. Juli: Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz hat seine Darstellung mittlerweile zurückgezogen. Der Staatsdienst soll auch für AfD-Mitglieder weiterhin möglich sein. Man plant allerdings eine Einzelfallprüfung. „Mit seinem unkoordinierten Vorpreschen, das offenbar ohne Rücksprache mit seinem Ministeriumsbeamten stattfand, hat Ebling gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, zwischen seinem Amt als Verfassungsminister und seiner Rolle als SPD-Funktionär zu trennen“, betonte Sebastian Münzenmaier, Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.
Innenminister Michael Ebling verkündete noch in der vergangenen Woche, dass man AfD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz künftig den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren möchte. Von dieser neuen Regelung wären demnach beispielsweise Lehrer und Polizisten betroffen.
Der Vorstoß des Bundeslandes traf allerdings nicht nur auf Zuspruch, sondern auch auf Kritik. „Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land“, rechtfertige Ebling sein Vorgehen. Das Verfahren zur Einstellung in den öffentlichen Dienst soll angepasst und verschärft werden. Alle Bewerber sollten demnach angeben, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehörten. Als Grundlage diene eine Liste, auf der künftig auch die AfD stehen soll.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel reagiert: "Demokratische Grundregeln werden mit Füßen getreten."
Die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, äußerte sich bereits empört zu den Entwicklungen: „Es ist erschreckend, dass eine solche Diskriminierung politischer Meinung in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung erfolgt. Demokratische Grundregeln werden hier mit Füßen getreten. Die Wähler der AfD werden sich davon aber nicht einschüchtern lassen.“ Das Bundesinnnenministerium klärte ebenfalls auf, wie man auf Bundesebene verfahren möchte. Wie die Welt berichtet, soll es hier keine pauschale Ablehnung geben.
Stattdessen soll eine Einzelfallentscheidung Anwendung finen. Eine Parteizugehörigkeit ist einer Sprecherin zufolge noch nicht ausreichend, damit eine Verletzung der Dienstpflicht von Beamten vorliegt. Auch aus anderen Bundesländern heißt es, dass die Verfassungstreue jeder Person einzeln überprüft werden müsse und ein pauschaler Ausschluss zudem rechtlich problematisch sei. Elbing hält jedoch an seinen Plänen fest. „Einer, der sich bei uns bewirbt, da dürfen wir auch keinen Zweifel haben. Und Zweifel haben wir selbstverständlich, wenn jemand heute in einer AfD Mitglied ist.“ Andere Bundesländer wollen vorerst die Einstufung durch den Verfassungsschutz abwarten.
Mehr dazu: Anfrage der AfD - Das sind die Vornamen der meisten Bürgergeldempfänger
Staatsdienst-Debatte: Auch andere Bundesländer haben sich geäußert
Die neue Verwaltungsvorschrift des Landes Rheinland-Pfalz soll Experten zufolge hingegen eigentlich ebenfalls eine Einzelfallprüfung vorsehen. Auf Anfrage des SWR hat das Ministerium dennoch widersprüchlich reagiert und von einem allgemeinen Ausschluss gesprochen. Warum, ist bisher jedoch unklar. "Politisch wird auf juristische Feinheiten oft nicht Bezug genommen. Man will eine Botschaft rüberbringen, will zeigen, dass man sich entschlossen gegen Extreme wendet und dann wird die Aussage unzulässig verallgemeinert. Ich rate davon ab", betonte daraufhin der Staatsrechtler Joachim Wieland. Niedersachsen und Hessen plädieren zudem auf eine allgemeingültige Regelung aller Bundesländer. Im Saarland setzt man bereits jetzt auf sorgfältige Einzelfallprüfungen: "Wir prüfen, ob es extremistische Tendenzen bei den Bewerbern gibt. Punkt. Egal, in welche Richtung, ob rechts oder links."