Die Spritpreise jagen weiter in die Höhe, und so werden die Rufe nach einer Preisbremse immer lauter. Nachbarländer wie Polen und Frankreich haben bereits ihre Bürger entlastet, und auch Deutschland soll bald Maßnahmen ergreifen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut verschiedenen Medien einen Tank-Rabatt vorgeschlagen, der Autofahrer maßgeblich entlasten soll. Die Entscheidung, ob diese Maßnahme tatsächlich ergriffen wird, soll noch diese Woche fallen.
Doch wie könnte so ein Tank-Rabatt aussehen? Laut Lindner soll der Spritpreis mithilfe der Maßname dauerhaft unter zwei Euro bleiben. „Der fixe Krisen-Rabatt könnte 30 bis 40 Cent betragen“, verrät der FDP-Politiker dem „Heute-Journal“. Je nach kommender Preislage könnte dies jedoch noch einmal angepasst werden. Hinsichtlich der Durchsetzung dieses Tank-Rabatts hat sich Lindner auch schon geäußert. Laut ihm soll der Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden, die Tankstellenbetreiber können sich den Restbetrag dann später beim Finanzministerium zurückholen. Von dieser erzwungenen Vorfinanzierung ist der Tankstellenverband nicht begeistert, und auch andere Politiker sind von der Tank-Rabatt-Idee nicht angetan.
Regierungspartner sind wütend
Lindner scheint diesen Plan nicht mit seinen Politik-Genossen abgesprochen zu haben, wie nach und nach deutlich wird. Selbst das eigene Lindner-Ministerium soll nicht eingeweiht gewesen sein, und auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hatte von dieser Idee keine Ahnung. Laut dem „Focus“ soll selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon nichts gewusst haben und „ziemlich sauer“ über dieses Übergehen seiner Person sein. Doch Lindner argumentiert gegenüber der „Rheinischen Post“: „Für den Bundeskanzler kann ich nicht sprechen, es ist ja kein Regierungsbeschluss. Sie dürfen aber davon ausgehen, dass Herr Scholz meine Überlegungen nie erst aus der Zeitung erfährt.“
In dieser Hinsicht machte Lindner auch deutlich, dass es sich bei seinem Tank-Rabatt nur um einen Debatten-Vorschlag handeln würde. Ob wirklich bald ein solches Entlastungspaket die Spritpreise senken wird, wird sich voraussichtlich diese Woche entscheiden.