Die Corona-Pandemie sorgt aktuell in Deutschland für hohe Infektionszahlen. Das RKI meldete am Mittwochmorgen einen Inzidenzwert von 442,9. Somit ist der Wert zwar leicht gesunken, allerdings stecken sich täglich immer noch mehrere Tausend Menschen mit Covid-19 an. Deshalb fordern viele Politikerinnen und Politiker eine allgemeine Impfpflicht.
Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht werden. Dies sei „die größte Operation, die wir seit langer Zeit auf den Weg gebracht haben“, erklärte Scholz laut der „Welt“. Demnach sollen 1,25 Millionen Dosen pro Tag verteilt werden. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußerte sich der 63-Jährige außerdem zum Thema Impfpflicht für die Allgemeinheit: „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage.“
Er strebt ein Gesetzgebungsverfahren zu diesem Thema an. Er schlägt eine Impfpflicht ab Ende Februar oder Anfang März vor. Hierzu soll der Bundestag abstimmen. Scholz werde "als Abgeordneter jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen". Mittlerweile spekulieren bereits einige Rechtsexperten im Netz über Sanktionen, die den Menschen drohen, die sich nicht impfen lassen möchten.
Umsetzung einer Impfpflicht muss sorgfältig geprüft werden
Einen genauen Plan zur Umsetzung einer Impfpflicht, wenn sie genehmigt werden würde, gibt es allerdings noch nicht. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte Scholz dem „RND“. Er vermutet, dass die Verletzung der Impfpflicht als Ordnungswidrigkeit gelten könnte und man somit ein Bußgeld verhängen wird.
Auch der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine allgemeine Impfpflicht berühre seiner Meinung nach viele schwierige Fragen. Es müsse geklärt werden, ob der Eingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, welche Ausnahmen gegeben sein müssen und wie eine solche Pflicht praktisch umsetzbar ist.