Die Politiker diskutieren bereits seit einiger Zeit über ein generelles Tempolimit auf den deutschen Autobahnen. Die einen sprechen sich unter anderem aus Sicherheits- und klimafreundlichen Gründen für eine solche Maßnahme aus, während die anderen strickt dagegenhalten. Dabei unterscheiden sich die Meinungen der Parteien gänzlich voneinander.
Die CDU und die CSU möchten weder den Diesel ausschließen noch ein generelles Tempolimit anordnen. „Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung“, betonten die Politiker. Auch die FDP kann sich mit einem generellen Tempolimit nicht anfreunden. Die Parteimitglieder hoffen auf die Durchsetzung klimafreundlicher Alternativen zu Diesel und Co.: „Tempolimits, Diesel– oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.“
Die AFD lehnt ein generelles Tempolimit in der Bundesrepublik ebenfalls strickt ab. „Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative“, heißt es in dem Wahlprogramm der Partei.
SPD, die Grünen und die Linke sprechen sich für Tempolimit aus
Anders sehen die Standpunkte der Grünen, der Linken sowie der SPD aus. Alle drei Parteien sprechen sich für eine generelle Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit aus. Die SPD kündigt die Umsetzung bereits im Wahlprogramm an: „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“
Die Grünen setzen nicht nur auf ein verbessertes Klima, sondern wünschen sich vor allem mehr Sicherheit auf den Autobahnen Deutschlands: „Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern.“ Die Linken gehen noch einen Schritt weiter und fordern ein Tempolimit von „120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts“.