Anfang Februar soll in Österreich die Impfpflicht gegen Covid-19 in Kraft treten. Sie gilt für alle Personen ab 18 Jahren. Wer sich trotzdem nicht impfen lässt, muss mit entsprechenden Strafen rechnen.
Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur lang diskutierten Impfpflicht vorgelegt. Tausende Menschen gingen bereits auf die Straße, um gegen diese einschneidende Maßnahme zu protestieren. Die Pflicht soll ab Anfang Februar gelten. Mitte März wird dann mit strengen Kontrollen begonnen, auf die harte Strafen folgen sollen.
Bis zu 3.600 Euro Strafe
Ab dem 14. März tritt die zweite Phase des Gesetzes in Kraft. Dann soll "flächendeckend kontrolliert" werden. Ist jemand zu diesem Zeitpunkt nicht gegen Covid-19 geimpft, muss er mit einer Anzeige rechnen. Fehlt das Impfzertifikat, droht eine Strafe von 600 Euro. In der dritten Phase soll ein Erinnerungsschreiben an alle Ungeimpften geschickt werden. Darin werden sie erneut zum Impfen aufgefordert.
Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, droht eine weitere Strafe von 600 Euro. Der Strafrahmen liegt laut Regierung insgesamt zwischen 600 und 3.600 Euro. Ausnahmen gelten für Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Am Donnerstag wird das Impfpflicht-Gesetz im Nationalrat beschlossen.