Mitten in der Krise: Erneute Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder

Kritische Stimmen forderten die Regierung bereits zum Verzicht auf.

, 15:31 Uhr
Mitten in der Krise: Erneute Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder
IMAGO / IPON

Erst kürzlich sind die Bezüge der Mitglieder des Bundestags angepasst worden. Die Politikerinnen und Politiker erhielten eine Gehaltserhöhung. Nun soll ihr Lohn erneut nach oben korrigiert werden.

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Die Gehälter der Spitzenpolitiker und -politikerinnen richten sich nach den Beschlüssen, die die Tarifverhandlungen für Bundesbeamte im öffentlichen Dienst ergeben. Dort wurde ein Plus von 1,8 Prozent für die Bundesbeamten ausgehandelt. Somit erhält Bundeskanzler Olaf Scholz rund 345 Euro pro Monat mehr. Seine Minister und Ministerinnen dürfen sich über ein monatliches Plus von 275 Euro freuen.

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Regierung wird zum Verzicht aufgefordert

Am meisten erhält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sein Gehalt erhöht sich um 382 Euro monatlich. Hinzu kommt eine Steigerung der Diäten. Somit erhalten Bundestagsabgeordnete rund 310 Euro und Regierungsmitglieder rund 155 Euro. Auch Angela Merkel sowie Gerhard Schröder sind von der neuen Regelung betroffen. Sie erhalten beide ein höheres Ruhestandsgehalt.

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Was für die einen eine freudige Nachricht ist, bietet den anderen eine Grundlage, um Kritik zu üben. „Wenn schon der Tarifabschluss übernommen wird, dann sollten Bundespräsident, Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre einen Abschlag bei der Angleichung vornehmen – das wäre in diesen Zeiten ein faires Signal“, erklärte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Die alte Regierung unter Angela Merkel hatte aufgrund hoher Staatsausgaben angesichts der Corona-Krise im Jahr 2021 auf eine Gehaltserhöhung verzichtet.