FDP-Politiker Marco Buschmann äußerte sich kürzlich zur allgemeinen Impfpflicht. Einige Politikerinnen und Politiker sind davon überzeugt, dass eine verpflichtende Impfung gegen Covid-19 nötig ist, um der Pandemie ein Ende zu bereiten. Andere äußerten sich hingegen kritisch zu dieser Debatte.
Bundesjustizminister Buschmann nannte konkrete Bedingungen, unter denen er eine Impfpflicht als sinnvoll einstufen würde. Demnach käme es darauf an, wie lange die Impfung tatsächlich gegen die neue Omikron-Variante schützt. "Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern", erklärte Buschmann gegenüber der „Zeit“.
Entscheidung im Februar oder März
Erst, wenn es im Februar oder März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Impfpflicht, "eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt", würde dies für eine Einführung sprechen. "Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht."
Buschmann betonte außerdem, dass jede Meinung zu diesem heiklen Thema akzeptiert und respektiert werden müsse. Sollte es tatsächlich zu einer Impfpflicht kommen, soll diese laut Buschmann mit Bußgeldern durchgesetzt werden. "Am wahrscheinlichsten ist es daher, dass man zunächst die Nachweise stichprobenartig kontrolliert und es mit einem Bußgeld belegt, wenn jemand dieser Pflicht nicht nachkommt", erklärte er Ende des Jahres.