In den vergangenen Monaten sorgten Klimaaktivisten mit ihren Aktionen für reichlich Ärger. Es wurden Gemälde im Museum beschmiert, ganze Flughäfen lahmgelegt und entscheidende Straßen blockiert.
Einige der Aktivisten klebten sich am Asphalt fest und mussten sogar chirurgisch von den Steinen an ihren Händen befreit werden. Zudem kam es vor, dass Krankenwagen nicht durchgelassen wurden und somit Lebensgefahr drohte. Damit soll nun jedoch Schluss sein – zumindest in einer deutschen Großstadt. Stuttgart geht den ersten Schritt, um den Straßenblockaden ein Ende zu setzen.
Neue Regelung soll Sicherheit garantieren
Zu diesem Zweck wurde kürzlich ein Klebeverbot erlassen. Ein herber Schlag für die „Letzte Generation“. Dass die Aktivisten andere Wege finden werden, ihre Proteste durchzusetzen, ist allerdings zu erwarten. Selbst nach Festnahmen gingen sie einfach zurück zum Ort des Geschehens und beteiligten sich an der nächsten Aktion, ohne Reue oder Zögern.
Die neue Regelung verbietet nun das Ankleben, Anketten oder Einbetonieren auf bestimmten Straßenabschnitten. Hier ist speziell von „besonders wichtigen Straßen“ die Rede.
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Die Beamten erhalten somit die Befugnis, gegen die Straßenblockaden vorzugehen. Der Verkehr soll somit möglichst schnell wieder in den normalen Fluss gebracht werden. Die Beamten können nun sofortige Maßnahmen ergreifen, was zuvor aufgrund des Schutzes des Versammlungsrechts nicht möglich war. Zudem soll sichergestellt werden, dass Einsatzkräfte und Hilfsdienste weiterhin ihre Ziele erreichen.
Die Auswahl der Straßen, die unter die neue Verbotsregel fallen, wurde gezielt getroffen. Die Allgemeinverfügung soll vorerst bis Ende 2023 gelten. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis andere Städte nachziehen.