Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Warnstufe zur Gasversorgung ausgerufen. "Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich", hieß in einer Pressekonferenz. Insgesamt gibt es drei Eskalationsstufen innerhalb des Notfallplans der Bundesregierung.
Der Politiker erklärte, dass die Sicherheit zum Thema Gasversorgung in den Sommermonaten trügerisch sei. "Die Lage ist ernst", betonte Habeck. Aufgrund des Konflikts mit Russland müsse die Abhängigkeit nun schrittweise reduziert werden. Der Notfallplan „Gas“ wurde kurz nach dem Angriff auf die Ukraine durch Russland vorgestellt.
"Wir sind in einer Gaskrise"
Die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe hatte bisher noch keine erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher. Bei der nun ausgerufenen Alarmstufe zwei könnte dies anders aussehen. Zwar sei die Versorgungssicherheit noch gewährleistet, jedoch schnellen die Preise in die Höhe und die Gaslieferungen aus Russland werden weiter reduziert. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen", erklärte Habeck in einem offiziellen Statement. Dass die Preise weiter steigen, hält der Politiker für "unabwendbar".
Noch erhalten die Versorgungsunternehmen jedoch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Man wolle nun die Gasspeicher füllen, alternative Anbieter suchen, erneuerbare Energien ausbauen sowie mehr Gas einsparen. Erst in der letzten Stufe des Notfallplans greift die Bundesnetzagentur aktiv in den Markt ein.