Die Grünen fordern eine Extra-Steuer. Normalerweise würden solche Nachrichten für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Insbesondere im Hinblick auf die aktuell drastisch ansteigenden Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise. Doch der Vorschlag der Parteichefin Ricarda Lang stößt überall auf Zustimmung.
Die 28-Jährige forderte während einer Pressekonferenz Extra-Zahlungen für Personen, die durch den Krieg in der Ukraine profitieren. "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt", erklärte Lang.
Extra-Zahlungen für bestimmte Unternehmen
Die Grünen fordern Extra-Steuern von Firmen, die durch den Angriffskrieg in der Ukraine höhere Gewinne erzielen. Ziel sei es, dass "wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen". Für diesen Vorschlag benötigen die Grünen die Zustimmung ihrer Koalitionspartner – der SPD und der FDP.
Die FDP wies den Vorschlag jedoch zurück, da die Unternehmen durch die hohen Energiekosten auch mehr Ausgaben hätten. "Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten", erklärte Katja Hessel. Scholz wies vergangenen Monat ebenfalls darauf hin, dass er Steuern nicht neu entwickeln möchte.