Für den Autohersteller Ford wurde ein deutschlandweites Produktions- und Verkaufsverbot verhängt. Grund dafür sind die in den Pkw verbauten Mobilfunkchips. Acht Inhaber von Mobilfunkpatenten für den 4G-Standard verklagten den US-Autobauer.
Das Gesetz gibt vor, dass diese Chips mit einem sogenannten „eCall“-System versehen sein müssen. Dabei handelt es sich um ein automatisiertes Notrufsystem, welches bereits seit April 2018 zur Pflicht in Neuwagen erhoben wurde. Mobilfunkinhaber setzen Autohersteller immer mehr unter Druck, die Lizenzgebühren für die Nutzung der Mobilfunktechnologie zu entrichten. Vor Gericht in München saßen sich Ford und der japanische Patentverwerter IP Bridge gegenüber.
Ford muss zudem zahlreiche Wagen zurückrufen und verschrotten
Der Patentverwerter konnte sich behaupten. Die Vollstreckung des Urteils könnte bereits in ein bis zwei Wochen erfolgen. Ford hat jedoch die Chance, das Urteil noch anzufechten oder sich mit dem Patentverwerter zu einigen. Ford ist in Deutschland der siebtgrößte Autohersteller. Das Urteil hätte weitreichende Folgen für den Konzern, denn auch der Rückruf aller Autos von den Händlern sowie die Zerstörung der Wagen wäre miteingeschlossen. Betroffen wären mehr als 100.000 Wagen.
Neuwagen sind aufgrund des Chip-Mangels, der Corona-Krise sowie des Krieges in der Ukraine aktuell sowieso Mangelwäre. Somit könnte es zu noch stärkeren Engpässen kommen, wenn sämtliche Ford-Modelle aus dem Verkehr gezogen werden.