Geplante Impfpflicht: Diese Konsequenzen könnten Impfverweigerern drohen

FDP-Politiker Marco Buschmann geht von einem Bußgeld für Impfverweigerer aus.

, 19:10 Uhr
Geplante Impfpflicht: Diese Konsequenzen könnten Impfverweigerern drohen

Die vierte Corona-Welle ist die heftigste, mit der Deutschland bisher zu kämpfen hatte. Die Impfquote beträgt laut des offiziellen Dashboards aktuell 68,7 Prozent. Somit gelten mindestens 57,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger als vollständig gegen Covid-19 geimpft. Die Impfkampagne läuft in Deutschland bereits seit 342 Tagen.

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Trotzdem stecken sich täglich immer noch mehrere Tausend Menschen mit dem Corona-Virus an. Deshalb fordern die Politikerinnen und Politiker, dass die gesamte Bevölkerung geimpft werden soll. Die Stimmen, die eine allgemeine Impfpflicht fordern, wurden in der vergangenen Woche immer lauter. Auch Olaf Scholz kündigte an, bei einer Abstimmung im Bundestag für die Impfpflicht zu stimmen.

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Sollte eine solche Pflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein, könnte sie ab Februar oder März 2022 gelten, so Scholz. Menschen, die sich trotz Verpflichtung nicht impfen lassen möchten, könnten dann Bußgelder drohen. Wie genau die Konsequenzen aussehen werden, ist noch unklar. Rechtsexperten und Politiker machten bereits unterschiedliche Vorschläge.

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Bußgeld als Strafe bei Verstoß gegen Impfpflicht möglich

In Österreich soll es bereits einen Gesetzesentwurf geben, der besagt, dass beim zweimaligen Ignorieren der Vorladung eine Geldstrafe von 3.600 Euro fällig wird. Werden durch den Verstoß andere Menschen „ernsthaft gefährdet“ oder die Anordnung weiterhin ignoriert, könnte ein Bußgeld von 7.200 Euro auf Ungeimpfte zukommen.

Auch in Deutschland erwägt man einen Bußgeldkatalog. Wie hoch die Summen sein könnten, ist noch unbekannt. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen. Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen“, sagte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann gegenüber dem „RND“.

Wie die Umsetzung einer Impfpflicht tatsächlich aussehen wird, wenn sie genehmigt wurde, bleibt abzuwarten.

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