Schon vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die von der israelischen NSO Group entwickelte Spyware Pegasus ein großes weltweites Sicherheitsrisiko darstellt. Die Software soll bereits von mehreren Staaten für illegale Überwachungszwecke genutzt werden, wird also als eine Art Staatstrojaner eingesetzt. Das Ziel – Kritiker überwachen, die der Regierung gefährlich werden könnten.
Wer sich gegen diese digitale Waffe einsetzt, ist unter anderem die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Sie fordern EU-Sanktionen gegen die NSO Group und werfen ihr vor, autoritären Regierungen bei der Überwachung von Medienschaffenden und Medienrechtsverteidigerinnen geholfen zu haben. Und genau das würde gegen die EU-Menschenrechtspolitik sprechen, da diese voraussetzt, „dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen gegen ein solches Unternehmen ergreifen, statt nationale Sicherheitsinteressen zu priorisieren“, so Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei RSF.
Wer sich auch besonders gegen diese Software ausspricht, ist der Journalist Frederik Obermaier. In einer Online-Debatte bezog er klare Stellung zu Pegasus und schätze sie als „extrem starkes Überwachungswerkzeug“ und „digitale Waffe“ ein. Außerdem beschrieb er sie als „ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist“, da sie „eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie“ darstellen würde.
Erschreckende Möglichkeiten
Doch welche Macht verleiht die Spysoftware den autoritären Regierungen? Jeder, der die Software kontrolliert, kann unter anderem Gespräche mithören, die Opfer lokalisieren und verfolgen, und sämtliche Inhalte ihre Smartphones mitschneiden. Und wirklich wehren kann man sich gegen diese Spyware nicht. Laut Obermaier wird eine Verschlüsselung ganz einfach umgangen.
Tatsächlich gibt es bereits Opfer von Pegasus, die sich zu Wort melden. Sie beschreiben deutlich, wie bedrohend eine solche Spyware sein kann, und auch die Ampelpartei fordert, dass es „keine Weitergabe von Überwachungssoftware an repressive Regime“ geben darf. Doch den „Reporter ohne Grenzen“ ist das zu wenig – sie möchten erreichen, dass auf diese digitale Waffe im internationalen Raum aufmerksam gemacht wird.