Deutscher Klima-Aktivist zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Ein deutscher Klima-Aktivist muss mit schweren Konsequenzen umgehen und gleich mehrere Jahre im Gefängnis verbringen.

04.08.2023, 08:32 Uhr
Deutscher Klima-Aktivist zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
IMAGO / ZUMA Wire
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Der Widerstand der Klimaaktivisten soll sich gegen die Handlungsweisen der Politik sowie die Verhaltensstrukturen der Bevölkerung richten. Keine fossilen Brennstoffe mehr, Flugreisen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, Luxusgegenstände aller Art, all das und mehr steht auf der Abschussliste der unterschiedlichen Klima-Gruppierungen. 

Sie nennen sich „Last Generation“ oder „Extinction Rebellion“ und wollen mit aller Gewalt ihre Ziele durchsetzen, nicht selten durch regelrechte Erpressung, Sachbeschädigung und Störung der öffentlichen Ordnung. Dabei nehmen diese selbsternannten Umweltpolizisten die Freiheit ihrer Mitbürger in Geiselhaft. Das Chaos, das durch solche Aktionen angerichtet wird, ist beispiellos. Ebenso wie der Schaden an Sachwerten und wirtschaftlichen Einbußen jener Bürger, die dadurch im Stau stehen, keine medizinische Hilfe erhalten oder deren Fahrzeuge und Gebäude beschmiert und beschädigt werden.

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Bislang sind die Gerichte noch sehr gnädig mit den Tätern verfahren. Es gab einige Geldstrafen hier und da oder den ein oder anderen Tag auch mal eine kleine Haftstrafe abzusitzen. Vielleicht auch mal ein paar Sozialstunden. Freie Bahn also, mehr oder weniger ungestraft so weiterzumachen.

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IMAGO / ZUMA Wire

Schwere Konsequenzen nach Protestaktion

Das hat sich nun geändert! Erstmals muss ein Aktivist für seine, aus seiner Sicht altruistische Tat, ins Gefängnis - und zwar für mehrere Jahre. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass Umweltkämpfer, die für die Organisation „Just Stop Oil“ aktiv sind, den Verkehr auf extremste Weise störten, was ebensolche „extreme Konsequenzen“ für sehr viele Menschen zur Folge hatte, so die Richter. Er und ein weiterer Mitarbeiter der Umweltorganisation sind eine 60 Meter hohe Brücke raufgeklettert und haben so einen gewaltigen Stau verursacht.

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Die Brücke musste für enorme 40 Stunden vollständig beidseitig gesperrt werden; alles, um die Aktivisten zu entfernen. Was das für die festsitzenden Autofahrer zu bedeuten hatte, kann sich jeder vorstellen, der mal länger in einem Stau stand. Dafür gab es in einem Fall zwei Jahre und sieben Monate und im zweiten Fall drei Jahre Gefängnis – und zwar ohne Bewährung. Möglich wurde diese vergleichsweise harte Strafe durch ein neues Gesetz, das von der konservativen Regierung beschlossen wurde, um gegen solche radikalen Protestformen in Zukunft vorgehen zu können. Im Extremfall drohen sogar bis zu 10 Jahren Haft.

Aufmerksame Leser haben es bereits bemerkt: Das ganze kann nicht in Deutschland passiert sein. Hier gibt es keine konservative Regierung. Der Fall fand vielmehr in England statt und betraf einen Deutschen und einen Briten. Sie haben den Verkehr über die „Queen Elisabeth II“-Brücke in London vollständig zum Stillstand gebracht. Der Deutsche hat zusätzlich zum Knast in England noch ein weiteres Problem.

Er soll nämlich sofort nach Verbüßung der Haft aus Großbritannien nach Deutschland abgeschoben werden. Das wird zusätzlich seine Beziehung zu seiner britischen Partnerin in Bedrängnis bringen. Seit sich die Strafandrohung in England derart verschärft hat, werden sich die Radikalaktivisten auf der Insel vermutlich zweimal überlegen, ob sie sich strafbar machen wollen. Auch die hohen Ziele der Klimaschützer rechtfertigen nun mal nicht jedes Mittel in einer Demokratie.