Ab dem 1. August könnte es eine Corona-Testpflicht für alle Reiserückkehrer geben. Diese Pläne bestätigte Markus Söder kürzlich in den Tagesthemen. Jedoch sind nicht alle Mitglieder der Regierung von der potenziellen neuen Regel überzeugt und die Pläne stoßen auf Kritik.
"Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende. Jeder braucht einen Test", bestätigte Bayerns Ministerpräsident. Sollte es zu einer vierten Welle der Pandemie kommen, drohen außerdem erneute Schulschließungen, denen der Politiker zuvorkommen will: "Schule muss garantiert sein, und je weniger Corona-Fälle wir haben, desto weniger gibt es Schulschließungen durch die Hintertür."
Bundesgesundheitsministerium spricht sich für die neue Regelung aus
Konkret bedeutet die veränderte Regelung, dass die Testpflicht nicht mehr nur für Flugreisende gilt, sondern auch für Urlauber, die mit dem Zug, Bus oder Auto zurückkehren. Auch das Gesundheitsministerium sprach sich für eine allgemeine Testpflicht aus: "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise."
Die Rechtsgrundlage dafür bietet die neue Einreiseverordnung, die ab dem 28. Juli in Kraft tritt. Im Rahmen dieser Verordnung werden außerdem die bisherigen Quarantänebestimmungen bis zum 10. September verlängert. Doch nicht alle Politiker sind mit den Plänen der Regierung einverstanden. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisierte die gewünschten neuen Bestimmungen als unverhältnismäßig und sprach sich dagegen aus.