Corona: Allgemeine Impfpflicht kurz vor dem Aus

Die kritischen Stimmen in der Impfpflicht-Debatte werden lauter.

, 12:29 Uhr
Corona: Allgemeine Impfpflicht kurz vor dem Aus
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach kämpft für eine allgemeine Impfpflicht. Doch eine Mehrheit im Bundestag, die für dieses Vorhaben stimmt, ist nicht in Sicht. Während die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal kürzlich in Kraft getreten ist, scheint die Durchsetzung einer allgemeinen Verpflichtung aktuell äußerst unwahrscheinlich.

Die CDU verkündete vor wenigen Tagen ihren eindeutigen Standpunkt in dieser Debatte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Politiker der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen würden: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben“.

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CDU und CSU gegen Impfpflicht

Der Sprecher ging, so wie viele kritische Stimmen ebenfalls, auf die verfassungsrechtliche Problematik ein: „Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Lauterbach ist jedoch trotzdem der Meinung, dass die Impfpflicht durchgesetzt werden müsse: „Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her.“

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Die Vorschläge werden jedoch nicht nur durch die Union kritisiert. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren halten zahlreiche Politiker für unangebracht. Es wurde kürzlich ein Gesetzentwurf präsentiert, der eine Beratungspflicht für Erwachsene vorsieht. Anschließend bestünde die Möglichkeit für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine Einigung oder ein klarer Plan rücken jedoch weit in die Ferne. Auch die Krankenkassen haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und warnten, dass diese nicht umsetzbar sei.

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