Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nur eine Lösung, mit der wir in der Lage sein werden, die Ausgaben des Staates, die sich auf Rekordniveau befinden, zu decken. Die Steuern müssen erhöht werden, damit wir die Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung finanzieren können. Alles, was du dazu wissen musst, erfährst du in diesem Artikel.
Deutsche Steuerzahler sollen noch mehr Steuern zahlen
Die im Kabinett beschlossene Etatplanung bedeutet höhere Steuern für den deutschen Steuerzahler. Der Finanzbedarf der Bundesregierung wäre im zweistelligen Milliardenbereich, falls die kommende Regierung beispielsweise Sozialbeiträge bei 40 Prozent des Bruttolohns stabilisieren möchte. „Aber klar ist, dass die nächste Legislaturperiode herausfordernd wird.“ Die bis 2025 nötigen Mehreinnahmen würden „nicht alle aus Wachstumsprozessen zustande kommen“, so Scholz. „Das wird nur mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen.“ Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Das Wahlprogramm der SPD sieht bereits jetzt schon vor, dass sowohl höhere Einkommenssteuern für Gutverdiener als auch höhere Steuern für Unternehmenserben und eine Vermögensteuer eingeführt werden sollen.
Im neuen Haushaltspaket sind 60 Milliarden Euro mehr kalkuliert worden, als zunächst geplant. Der diesjährige Ausgabenrahmen erreicht mit 547,7 Milliarden Euro einen neuen Rekord und eine Neuverschuldung in Höhe von 240 Milliarden Euro. Enorm hohe Summen, die der deutsche Steuerzahler zurückzahlen muss. Für das kommende Jahr sind außerdem Ausgaben in Höhe von 419,8 Milliarden Euro geplant, die bis zum Jahr 2025 in etwa 400 Milliarden Euro (jährlich) erreichen. Und eine interne Aufstellung aus dem Gesundheitsministerium zeigt auf, dass die Ausgaben nicht einzuhalten sind, wenn die kommende Regierung auf extreme Kürzungen im Sozialsystem verzichtet. Der Finanzbedarf für die Kranken- und Pflegeversicherung, sowie Zuschüsse für die Rentenversicherung kommt noch hinzu.