Berliner Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock

Gegen den Bundesvorstand der Grünen wird aufgrund von Corona-Sonderzahlungen ermittelt.

, 14:05 Uhr
Berliner Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen Habeck und Baerbock
IMAGO / ITAR-TASS

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundesvorstand der Grünen. Konkret geht es um den Verdacht der Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Betroffen sind unter anderem die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

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Es sollen mutmaßlich illegale Corona-Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1500 Euro an die Vorstandmitglieder der Partei im Jahre 2020 gezahlt worden sein. Diese stammten aus dem Parteivermögen. Wie die „Tagesschau“ berichtete, soll sich der Vorstand diese Zahlung damals selbst gewährt haben.

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„Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen“, erklärte ein Sprecher der Grünen. Die Grünen-Spitze hat bereits länger Probleme aufgrund der Sonderzahlungen. Mittlerweile haben die Bundesvorstandsmitglieder den Corona-Bonus zurückgezahlt.

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IMAGO / photothek

Sachverhalt soll schnellstmöglich aufgeklärt werden

Bereits während des Wahlkampfes musste sich Kanzlerkandidatin Baerbock mehrmals wegen der besagten Zahlungen rechtfertigen. Auch drei weitere Extrazahlungen in Form von Weihnachtsgeld kamen zur Sprache. Die 41-Jährige gestand ein, dass sie diese Nebeneinkünfte der Bundestagsverwaltung erst verspätet gemeldet hatte. Laut dem „Tagesspiegel“ ging es um Zahlungen in Höhe von 25.000 Euro. Zuerst schwieg die Politikerin und sprach anschließend von einem „blöden Versäumnis“.

Die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach Strafanzeigen mehrere Privatpersonen eingeleitet. Neben Habeck und Baerbock wird gegen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, Ricarda Lang und Jamila Schäfer, sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und den Schatzmeister Marc Urbatsch ermittelt. „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“